Wirklichkeit oder Vision: GG Artikel 3?

Zu Zusammenhängen der gesellschaftlichen Notwendigkeit von Gleichstellung und Chancengleichheit aller Menschen – im Kontext der positiven Weiterentwicklung unseres demokratisch solidarischen Gemeinwesens

Wir leben heute in einem demokratisch-freiheitlichen Staatsgefüge, das in seiner Rechtsstaatlichkeit durch die Verfassung, durch unser Grundgesetz, durch die sehr konkret und klar formulierten Artikel bestimmt ist. Das Grundgesetz definiert das gesellschaftliche Werte-System, welches das zwischenmenschliche Miteinander regelt. Die Verabschiedung des Grundgesetzes zum 23.05.1949 hat über 70 Jahre eine humanistisch-progressive Demokratie-Entwicklung ermöglicht wie auch den Frieden in Deutschland erhalten. In den ersten Artikeln 1 bis 19 sind die Grundrechte formuliert und für alle Bürger*innen dieses Landes bindend festgeschrieben. In diesem ersten Abschnitt unseres Grundgesetzes sind „die Grundrechte“ festgelegt, welche jeder Mensch und speziell jede*r Staatsbürger*in gegenüber den Träger*innen der staatlichen Hoheitsgewalt hat. Umfragen zu „70 Jahren Grundgesetz“ zeigen, dass die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen durchaus eine sehr hohe Übereinstimmung der im Grundgesetz formulierten gesellschaftlichen Wichtigkeiten und Werten mit den eigenen, ganz persönlichen sieht. Die mit der Achtung und Bejahung dieser Grundrechte verbundenen demokratisch-humanis-tischen Werte-Positionen schließen rechtsnationalistische Sichtweisen vollständig aus. Dieser Ausschluss ist bereits in ersten drei Artikeln des Grundgesetzes sehr ausdrücklich und vollständig formuliert:

Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten
als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung
als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

O.g. Zustimmung der Mehrheitsbevölkerung zu unserer demokratischen Werte-Ordnung macht auf der einen Seite Hoffnung auf eine humanistische Gesellschaftsentwicklung in den kommenden Jahren. Auf der anderen Seite zeigen zunehmende Radikalisierung und öffentlicher Gewalt-Demonstrationen rechtsextremer Gruppierungen einen Handlungsbedarf auf, der in der wirklichen Dimension nicht einschätzbar ist – und der alle Menschen, die nach Artikel 1 bis 3 unseres Grundgesetzes leben wollen, quasi in die Pflicht nimmt, für den Erhalt dieser demokratischen Grundwerte aktiv zu handeln. Die Frauenkultur Leipzig als aktiv handelndes Soziokulturelles Zentrum hat in diesem Kontext das Projekt „Wirklichkeit oder Vision: GG Artikel 3?“ für das Jahr 2020 konzipiert.

Anliegen des Projektes

Die Zunahme von demokratie-feindlichen bzw. demokratie-distanzierten Haltungen innerhalb der Mehrheits-bevölkerung besonders in den östlichen Bundesländern tangiert immer wieder die Fragen nach der Begründung, nach den kausalen Zusammenhängen dieser Entwicklung auf der gesellschaftlichen wie auch auf der persönlich privaten Ebene. In den vielen Gesprächen, Projekten und Aktionen der Frauenkultur Leipzig in den vergangenen Jahren zeigte sich immer wieder, dass bestimmte Zusammenhänge und Notwendigen im gesellschaftlichen Mitein-ander nicht gewusst werden bzw. nicht als „gesellschaftliche Verantwortung habe auch ich“ wahrgenommen werden. Hinzu kommen zufällige wie auch ganz bewusst gerichtete Falsch-Informationen. Natürlich ist das soziale Umfeld bedeutender Aspekt der informativen Inputs – ebenso die berufliche und die private Lebenssituation. Defizite an Wissen, Defizite an offenen sozialer Kommunikation, an Gesprächen über gesellschaftliche Probleme sind u.a. ein Grund der gegenwärtigen Unzufriedenheit von Menschen.

Auch im Kontext der Gleichstellung von allen Menschen ist der Wissenstand im 21. Jahrhundert sehr polarisiert. Auch hier existiert ein hoher Bedarf der Vermittlung von Wissen, wobei auch Gender-Studies niedrigschwellig vermittelt und diskutiert werden können. Das Projektziel: Im Kontext des Artikel 3 des Grundgesetzes … Wissen, auch von akademisch-wissenschaftlichen Forschungsarbeiten – begreifbar zu vermitteln und einen offenen, quasi terminologisch barrierefreien Austausch zu ermöglichen. Das Verstehen, das persönliche Begreifen der Bedeutung von demokratischen Gleichstellungsprozessen in der aktuell-gesellschaftlichen Dimension ist Teil wie auch letzt-endlich unumgängliche Notwendigkeit jeglicher demokratisch-freiheitlichen Weiterentwicklung unseres humanis-tischen Gemeinwesens – und Antwort auf die Frage bzw. auf den Projekt-Titel…


Auf diesem Wege ein besonderer Dank an den Freistaat Sachsen.
Die Umsetzung des Gleichstellungsprojektes “Wirklichkeit oder Vision: GG Artikel 3?” –
welches sich an alle Menschen (unabhängig vom Geschlecht) richtet – wurde durch
den Freistaat Sachsen | das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung | die Gleichstellungsbeauftragte der Landesdirektion Sachsen unterstützt und gefördert. Die Durchführung dieses Projektes wäre ohne diese Unterstützung nicht möglich.